Auf der Sitzung des Bauausschusses am 26. November 2019, Vorlage 2019/149, wurde mehrheitlich beschlossen, die Einbahnstraßen Regelung der Straße „Am Hafen“ und der „Kaistraße“ zu tauschen. Die Verwaltung konnte dem ebenfalls folgen, hatte lediglich die Anmerkungen, dass sich 2018 eine Unfallhäufungsstelle herauskristallisiert hat. Mit der Mitteilungs-Vorlage 2019/149-1 zur Sitzung des Bauausschusses am 3. Juni 2020 wird erneut die bisher nicht bestätigte Unfallhäufung für die Nichtausführung des Beschlussvorschlags angeführt. Als Vorschlag zur „Entschärfung“ wird seitens der Polizei vorgeschlagen, den Kreis als „elliptischen Kreisel“ auszuführen.

Dazu Bauausschussmitglied Jürgen Albers: „Zunächst ist zu sagen, dass es nur sekundär darauf ankommt, ob der Kreisverkehrsplatz (KVP) eine kreisrunde, elliptische oder eine ovale geometrische Form besitzt. Es kommt primär vielmehr darauf an, ob er in der Lage ist, den anfallenden Verkehr sicher und ohne vermeidbare Wartezeiten abwickeln kann – er also leistungsfähig ist. Wir von der BFG beantragen daher:

Der Kreisverkehrsplatz (KVP) vor dem Kuhlmannspeicher wird durch folgende Maßnahmen umgehend verkehrssicherer gestaltet:

• Die bisherige Einfahrt in die Straße „Am Hafen“ vom KVP wird als Parkstreifen ausgewiesen.
• Ausweisen einer neuen Einfahrt vom KVP in die Straße „Am Hafen“ und zwar dort, wo die jetzige Ausfahrt der Straße „Am Hafen“ in den KVP verläuft.
• Die Straße „Kaistraße/Hafenpromenade wird verlängert auf den KVP geführt, als 10 km/h Zone ausgewiesen und dient somit als neue Ausfahrt.
• Der sowieso geplante Fußüberweg vom Fleth zum Kuhlmannspeicher wird in diesem Zuge barrierefrei hergestellt.

Somit wären alle Konfliktpunkte beseitigt und die getroffenen Beschlüsse der Politik könnten endlich umgesetzt werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der BFG, Dr. Siegfried Hansen ergänzt: „Das bisherige Vorgehen der Verwaltung mutet schon seltsam an. Frei nach dem Motto „Wir warten mal ab, ob am Kreisel in den nächsten Monaten etwas passiert. Falls nicht, kann die Einbahnstraßen Regelung der Straße „Am Hafen“ und der „Kaistraße“ so wie beschlossen getauscht werden. Falls es doch einen Vorfall geben sollte, haben wir eben Pech gehabt.“ So geht das nicht. Entweder ist ein Kreisverkehrsplatz verkehrssicher oder er ist es nicht – Interpretationsspielräume gibt es dort keine.“